Sprechstundenbedarf
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Coframed Medizinalsbedarfs GmbH, Happurger Str. 15, 17 91224 Hohenstadt (eingetragen am Amtsgericht Nürnberg, HRB 9601), gesetzlich vertreten durch Geschäftsführerin Cornelia Wilhelm (nachfolgend Coframed) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von Coframed nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Eine Lieferung unsererseits gilt nicht als Anerkennung der Bestellbedingungen des Käufers.

§2 Kundenkreis

Wir beliefern ausschließlich an Unternehmer, die bei Abschluß des Geschäftes in Ausübung einer gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

Wir beliefern nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§3 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von Coframed im Internet oder in Sonderrundschreiben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Zugang dieses Angebotes bei Coframed stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung versendet Coframed eine Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, daß Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Käufer versendet wird und der Versand an den Käufer mit einer zweiten E-Mail (Versand-bestätigung) bestätigt wird.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den aktuellen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen in Menge und Größe sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der Versandkosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise gelten - wenn nicht anders angegeben - ab Lager Hohenstadt. Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen durch Hersteller oder Vorlieferanten werden vor der Aus-lieferung mitgeteilt, sodass vom Auftrag zurückgetreten werden kann.

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluß fällig.

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder Lastschriftverfahren. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.

Bei Neukunden kann die Zahlung nur per Lastschriftverfahren erfolgen.

Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn Coframed über den Gegenwert ihrer Forderung endgültig verfügen kann.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Coframed berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Coframed ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Coframed berechtigt, diesen geltend zu machen.

§5 Versandkosten

Der Mindestbestellwert für den kostenfreien Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 100,00 €. Bei darunter liegenden Beträgen wird eine Pauschale in Höhe von 5,80 Euro netto erhoben. Besonders schwere Güter unterliegen einem besonderen Versandtarif und können nicht portofrei versendet werden. Bei Versendung ins EU-Gebiet außerhalb Deutschland gibt es keine Versandkostenfreiheit. Hier gelten die für das jeweilige Land festgelegten Versandkosten (nach Gewicht). Eine Versendung außerhalb des Bundes-gebietes erfolgt nur dann, wenn die Versendung dorthin rechtmäßig ist.

Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden Ihnen gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

§6 Zahlungsverzug und Mahnung

Bei Zahlungsverzug des Käufers werden sämtliche Ansprüche der Coframed sofort fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware, ferner das Recht der Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermen-gung mit anderen Sachen.

Kosten der Mahngebühren: Die erste Mahnung ergeht kostenfrei. Bei einer zweiten Mahnung berechnen wir Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro. Bei einer dritten Mahnung sind Mahnkosten in Höhe von 15,00 Euro fällig.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Coframed.

Während dieser Zeit dürfen die Waren weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung der Coframed nicht zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Coframed nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§8 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der Coframed in Hohenstadt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls Coframed ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant von Coframed seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, ist Coframed dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Coframed ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben. Wird die Bestellung bei erfolgloser Erstzustellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an Coframed zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet.

Ist ein Artikel nicht mehr lieferbar, behält sich Coframed das Recht vor einen Nachfolgeartikel zu versenden. In diesem Fall wird der Käufer über den Sachverhalt vorher benachrichtigt.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Käufer über. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach unserem besten Ermessen. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Unmöglichkeit (z.B. durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten) ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

§9 Untersuchungs- und Rügepflichten

Bei Eintreffen hat der Käufer die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb 14 Tage ab Erhalt der Ware schriftlich oder durch E-Mail bei Coframed gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung nach §10 dieser AGB für diese Mängel, soweit der Käufer nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur/ Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Coframed unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Coframed zu melden.

§10 Gewährleistung und Verjährung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für die Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber der Coframed gilt die Regelung in

§ 11 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers als Unternehmer beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Ver-kürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Coframed, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von Coframed nicht übernommen.

(4) Sterile Artikel, medizinische Artikel mit besonderen hygienischen Anforderungen sowie Diagnostika sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

(5) Verbrauchsartikel (Einmalartikel), Artikel mit Verfallsdatum werden nach Ablauf des Verfallsdatums nicht mehr zurückgenommen.

§11 Haftungsausschluß

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluß gilt auch zugunsten der gesetz-lichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Coframed, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluß ausgenommen sind Schadens-ersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluß ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Coframed, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§12 Vertragsverletzungen

Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen die Coframed vorbehaltlich weiter gehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Besteller einzustellen oder vom Vertrag zurück-zutreten.

§13 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Markforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umgang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsangaben werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden.

Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.

§14 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von Coframed ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Coframed anerkannt worden sind.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Hohenstadt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und Coframed ist der Sitz von Coframed, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Coframed und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§16 Ärztlicher Sprechstundenbedarf

Bei Artikel, die als Sprechstundenbedarf nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen mit den gesetzlichen Kostenträgern abgerechnet werden können, muß der Besteller vor Ablieferung des Produkts durch Coframed, ein Rezept über Sprechstundenbedarf mit den gewünschten Produkten an Coframed versenden.

Die Lieferung erfolgt nach Erhalt des Rezepts.

Zwingende Angaben auf dem Sprechstundenbedarfsrezept sind die Angaben des gesetzlichen Kostenträgers, die Unterschrift des Arztes auf der Vorderseite und der Praxisstempel auf der Rückseite. Es können maximal 7 Artikel pro Rezept aufgelistet werden.

§17 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Für die unwirksamen Bedingungen werden neue Bedingungen vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommen.

„Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“

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